{"id":4879,"date":"2025-06-17T10:50:46","date_gmt":"2025-06-17T10:50:46","guid":{"rendered":"https:\/\/shop.immersafe.de\/?page_id=4879"},"modified":"2025-06-20T09:00:42","modified_gmt":"2025-06-20T09:00:42","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"4879\" class=\"elementor elementor-4879\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-a83bd32 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"a83bd32\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"aux-parallax-section elementor-column elementor-col-33 elementor-top-column elementor-element elementor-element-5477bc4\" data-id=\"5477bc4\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap\">\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"aux-parallax-section elementor-column elementor-col-33 elementor-top-column elementor-element elementor-element-895f6ff\" data-id=\"895f6ff\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-69114ed elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"69114ed\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p data-pm-slice=\"1 1 []\"><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/b><\/p><ol><li>\u00a0Geltungsbereich\u00a0<\/li><\/ol><p>1.1\u00a0 F\u00fcr alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der ATM Europe GmbH (nachfolgend: Verk\u00e4ufer) gelten, sofern nicht anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle Folgegesch\u00e4fte, ohne dass dies bei deren Abschluss nochmals ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt oder vereinbart werden muss.<\/p><p>1.2\u00a0 \u00a0Abweichende Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers gelten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verk\u00e4ufers.<\/p><p>1.3\u00a0 \u00a0Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p><ol start=\"2\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Zustandekommen des Vertrages<\/li><\/ol><p>2.1\u00a0\u00a0 \u00a0Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich.<\/p><p>2.2 \u00a0\u00a0 \u00a0An einen erteilten Auftrag ist der K\u00e4ufer\u00a0 zwei Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt aber erst mit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers und entsprechend ihrem Inhalt oder durch Lieferung zustande. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, zur Vertragserf\u00fcllung Dritte heranzuziehen.<\/p><p>2.3 \u00a0\u00a0 \u00a0Abbildungen und Angaben \u00fcber die bestellten Gegenst\u00e4nde in beim Vertragsschluss g\u00fcltigen Katalogen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend und keine zugesicherten Eigenschaften. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich Konstruktions- und Form\u00e4nderungen w\u00e4hrend der Lieferzeit vor, sofern die bestellten Gegenst\u00e4nde und deren Aussehen hierdurch f\u00fcr den K\u00e4ufer keine unzumutbaren \u00c4nderungen erfahren.<\/p><ol start=\"3\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Preise<\/li><\/ol><p>3.1\u00a0\u00a0 \u00a0Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Verk\u00e4ufers enthalten und wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p><p>3.2 \u00a0\u00a0 \u00a0Sofern keine schriftliche Festpreisvereinbarung getroffen worden ist und zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferung der bestellten Gegenst\u00e4nde mehr als vier Monate liegen, k\u00f6nnen Preiserh\u00f6hungen der Hersteller oder Unterlieferanten des Verk\u00e4ufers in entsprechendem Umfang an den K\u00e4ufer weitergegeben werden. Der K\u00e4ufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung \u00fcber die Preiserh\u00f6hung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die Preiserh\u00f6hung die allgemeine Preisentwicklung um mehr als 50 % \u00fcbersteigt.<\/p><ol start=\"4\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Lieferung und Leistungszeit<\/li><\/ol><p>4.1\u00a0\u00a0 \u00a0Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, sind schriftlich anzugeben.<\/p><p>4.2 \u00a0\u00a0 \u00a0Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollst\u00e4ndigen Beibringung etwaiger vom K\u00e4ufer zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellten Gegenst\u00e4nde an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder einen sonst zur Ausf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung bestimmten Dritten \u00fcbergeben worden sind oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.<\/p><p>4.3 \u00a0\u00a0 \u00a0Werden nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.<\/p><p>4.4\u00a0\u00a0 \u00a0Wird die Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung sowie andere, f\u00fcr den Verk\u00e4ufer unvorhersehbare, au\u00dferhalb seines Willens liegende und nicht von ihm zu vertretende Umst\u00e4nde ganz oder teilweise verz\u00f6gert, ver\u00e4ndern sich die in Ziffer 4.1 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rungen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umst\u00e4nde bei dem Hersteller oder Unterlieferanten des Verk\u00e4ufers eintreten und vom Verk\u00e4ufer oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen nicht zu vertreten sind.<\/p><ol start=\"5\"><li>\u00a0Liefer- und Leistungsverzug, Unm\u00f6glichkeit<\/li><\/ol><p>5.1\u00a0\u00a0 \u00a0Sofern der Verk\u00e4ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, kann der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der K\u00e4ufer berechtigt, durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung, beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden, h\u00f6chstens aber 10 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit bei dem Verk\u00e4ufer oder seinen Erf\u00fcllungsgehilfen vorliegt.<\/p><p>5.2\u00a0\u00a0 \u00a0Im Falle der versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit seitens des Verk\u00e4ufers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen vorliegt, sind alle weitergehenden Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, einschlie\u00dflich Schadensersatzanspr\u00fcche aus entgangenem Gewinn und Folgesch\u00e4den (wie z. B. Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter) ausgeschlossen.<\/p><p>5.3 \u00a0\u00a0 \u00a0Die Ziffern 5.1 und 5.2 gelten entsprechend im Falle einer vom Verk\u00e4ufer oder seinen Erf\u00fcllungsgehilfen zu vertretenden Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder Leistung.<\/p><ol start=\"6\"><li>\u00a0Gefahren\u00fcbergang<\/li><\/ol><p>6.1\u00a0\u00a0 \u00a0Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe der bestellten Gegenst\u00e4nde an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder einen sonst zur Ausf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung bestimmten Dritten auf den K\u00e4ufer \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verk\u00e4ufer noch andere Leistungen vor Ort \u00fcbernommen hat.<\/p><p>6.2\u00a0\u00a0 \u00a0Auf Wunsch des K\u00e4ufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verk\u00e4ufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p><p>6.3\u00a0\u00a0 \u00a0Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der K\u00e4ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des K\u00e4ufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.<\/p><p>6.4\u00a0\u00a0 \u00a0Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.<\/p><ol start=\"7\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Zahlungsbedingungen<\/li><\/ol><p>7.1\u00a0\u00a0 \u00a0Mangels besonderer Vereinbarung und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ist der vereinbarte Kaufpreis 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p><p>7.2\u00a0\u00a0 \u00a0Wechsel und Schecks gelten erst mit Einl\u00f6sung als Zahlung. Wechselzahlungen m\u00fcssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p><p>7.3\u00a0\u00a0 \u00a0Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Sowohl dem K\u00e4ufer als auch dem Verk\u00e4ufer bleibt es jedoch vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen h\u00f6heren Schaden nachzuweisen. Das Recht zum R\u00fccktritt bleibt hiervon unber\u00fchrt.<br \/>8. \u00a0\u00a0 \u00a0 Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheit\u2002Untersuchungs-<\/p><p>8.1 \u00a0\u00a0 \u00a0Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer \u00dcbernahme unverz\u00fcglich<\/p><p>8.1.1 nach St\u00fcckzahl und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken und<\/p><p>8.1.2 mindestens stichprobenweise und repr\u00e4sentativ eine Qualit\u00e4tskontrolle vorzunehmen und die Ware nach \u00e4u\u00dferer Beschaffenheit zu pr\u00fcfen.<\/p><p>8.2 \u00a0\u00a0 \u00a0Bei der R\u00fcge etwaiger M\u00e4ngel sind vom K\u00e4ufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:<\/p><p>8.2.1 Die R\u00fcge hat bis zum Ablauf des f\u00fcnften Tages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihrer \u00dcbernahme folgt. Bei der R\u00fcge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erstuntersuchung gem. vorstehender Ziff. 8.1 zun\u00e4chst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die R\u00fcge bis zum Ablauf des f\u00fcnften auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat, l\u00e4ngstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren \u00dcbernahme.<\/p><p>8.2.2 Die R\u00fcge muss dem Verk\u00e4ufer innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Fax detailliert zugehen. Eine fernm\u00fcndliche M\u00e4ngelr\u00fcge reicht nicht aus.<\/p><p>8.2.3 Aus der R\u00fcge m\u00fcssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.<\/p><p>8.2.4 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch den Verk\u00e4ufer oder einen von ihm beauftragten Sachverst\u00e4ndige bereitzuhalten.<\/p><p>8.3 \u00a0\u00a0 \u00a0Beanstandungen in Bezug auf St\u00fcckzahl und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach Ziff. 8.1.1 erforderlichen Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation ausgeschlossen, sobald der K\u00e4ufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterver\u00e4u\u00dfert oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.<\/p><p>8.4 \u00a0\u00a0 \u00a0Nicht form- und fristgerecht bem\u00e4ngelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.<\/p><ol start=\"9\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Gew\u00e4hrleistung; Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/li><\/ol><p>9.1 \u00a0\u00a0 \u00a0Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und sachlich gerechtfertigten Beanstandungen ist der Verk\u00e4ufer nach seiner\u00a0 Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form der M\u00e4ngelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach zwei Nachbesserungsversuchen fehl, so ist der K\u00e4ufer nach seiner Wahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen.<\/p><p>9.2 \u00a0\u00a0 \u00a0Die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Nacherf\u00fcllung sowie auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz wegen M\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Sollte der Verk\u00e4ufer den Mangel jedoch arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben, so gilt die gesetzliche Regelung.<\/p><p>9.3 \u00a0\u00a0 \u00a0Soweit dem K\u00e4ufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p><p>9.4 \u00a0\u00a0 \u00a0Der Verk\u00e4ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der K\u00e4ufer Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen. Sofern dem Verk\u00e4ufer keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p><p>9.5 \u00a0\u00a0 \u00a0Der Verk\u00e4ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Auch in diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p><p>9.6 \u00a0\u00a0 \u00a0Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt. Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p><ol start=\"10\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Gewerbliche Schutzrechte<\/li><\/ol><p>10.1 \u00a0\u00a0 \u00a0Sofern der Verk\u00e4ufer nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung beigestellter Teile des K\u00e4ufers zu leisten hat, steht dieser daf\u00fcr ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.<\/p><p>10.2 \u00a0\u00a0 \u00a0Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei und ersetzt ihm den gesamten, insoweit entstandenen Schaden einschlie\u00dflich unserer Kosten und Aufwendungen.<\/p><p>10.3 \u00a0\u00a0 \u00a0Wird dem K\u00e4ufer oder dem Verk\u00e4ufer die Herstellung oder Belieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, ist der Verk\u00e4ufer ohne \u00dcberpr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die Arbeiten bzw. die Belieferung einzustellen.<\/p><ol start=\"11\"><li>\u00a0Eigentumsvorbehalt<\/li><\/ol><p>11.1\u00a0\u00a0 \u00a0Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum an den gelieferten Gegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Falle auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verk\u00e4ufer die Forderungen gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer in laufender Rechnung bucht.<\/p><p>11.2\u00a0\u00a0 \u00a0Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die im Eigentum des Verk\u00e4ufers stehenden Gegenst\u00e4nde (Vorbehaltsware) im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verk\u00e4ufer aber bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages (einschlie\u00dflich MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der K\u00e4ufer auch nach deren Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Verk\u00e4ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon aber unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann der Verk\u00e4ufer verlangen, dass der K\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.<\/p><p>11.3\u00a0\u00a0 \u00a0Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des K\u00e4ufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/p><p>11.4\u00a0\u00a0 \u00a0In der Zur\u00fccknahme der gelieferten Gegenst\u00e4nde durch den Verk\u00e4ufer liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verk\u00e4ufer h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. In der Pf\u00e4ndung der gelieferten Gegenst\u00e4nde liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der\u00a0 Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage nach \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr den dem Verk\u00e4ufer entstandenen Schaden.<\/p><ol start=\"12\"><li>\u00a0\u00a0 \u00a0Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/li><\/ol><p>12.1\u00a0\u00a0 \u00a0Der K\u00e4ufer kann gegen\u00fcber einem Anspruch des Verk\u00e4ufers nur mit einer anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.<\/p><p>12.2\u00a0\u00a0 \u00a0Die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes, das auf einem anderen Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Verk\u00e4ufer beruht, ist ausgeschlossen.<\/p><ol start=\"13\"><li>Datenschutz (gem\u00e4\u00df DSGVO) <br \/>Die personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet und gespeichert. Der Verk\u00e4ufer verarbeitet nur solche Daten, die zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und gesetzlichen Dokumentationspflichten erforderlich sind. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Rechten des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df DSGVO k\u00f6nnen der Datenschutzerkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers entnommen werden.<\/li><\/ol><ol start=\"14\"><li>\u00a0Anwendbares Recht, Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/li><\/ol><p>14.1 Das gesamte Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Internationalen Warenkauf (CISG).<\/p><p>14.2\u00a0\u00a0 \u00a0Erf\u00fcllungsort ist, sofern sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, der Sitz des Verk\u00e4ufers, also Berlin.<\/p><p>14.3 \u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die f\u00fcr den Sitz des Verk\u00e4ufer zust\u00e4ndigen Gerichte \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Der Verk\u00e4ufer kann aber auch einen anderen Gerichtsstand w\u00e4hlen..<\/p><ol start=\"15\"><li>Sonstige Bestimmungen<\/li><\/ol><p>15.1\u00a0 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.<\/p><p>15.2\u00a0 Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich m\u00f6glichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungsl\u00fccke.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"aux-parallax-section elementor-column elementor-col-33 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b2ee42b\" data-id=\"b2ee42b\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap\">\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) \u00a0Geltungsbereich\u00a0 1.1\u00a0 F\u00fcr alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der ATM Europe GmbH (nachfolgend: Verk\u00e4ufer) gelten, sofern nicht anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle Folgegesch\u00e4fte, ohne dass dies bei deren Abschluss nochmals ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt oder vereinbart werden muss. 1.2\u00a0 \u00a0Abweichende Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers gelten nur mit [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-4879","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4879"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4879\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4953,"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/4879\/revisions\/4953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/immersafe.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}